Die von der SVP lancierte Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» sieht vor, die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen Einwohner zu begrenzen. Sie fordert strenge Massnahmen im Bereich der Einwanderung, wie die Neuverhandlung und anschliessende Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, sobald die Schwelle von 9,5 Millionen überschritten wird.
Diese Bestimmung wäre weltweit einzigartig: Kein Land hat bisher eine Begrenzung seiner Bevölkerungszahl eingeführt. Sie würde mit Sicherheit die Einführung von Kontingenten für ausländische Arbeitskräfte nach sich ziehen, verbunden mit der Einrichtung eines bürokratischen Systems, das sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung kostspielig wäre. Nach aktuellen Bevölkerungsprognosen wird die Schwelle von 9,5 Millionen bereits 2031 erreicht sein.
Die Initiative ist ein Eigentor. Ihre Umsetzung würde den Wohlstand unseres Landes erheblich einschränken. Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung haben, würden in ihrem Handlungsspielraum, über unsere Grenzen hinaus Personal zu rekrutieren, stark eingeschränkt. Branchen wie das Baugewerbe, das Gastgewerbe oder das Gesundheitswesen würden sich in einer Personalknappheit wiederfinden.
Darüber hinaus würde der Zugang der Schweiz zum europäischen Markt aufgrund der Kündigung des Abkommens über den freien Personenverkehr rasch eingeschränkt werden. Der Rückzug der Schweiz aus einem Abkommen löst nämlich die Kündigung der übrigen Abkommen der Bilateralen I und II aus, darunter auch die Beseitigung technischer Marktbarrieren (Anerkennung von Zulassungen). Hinzu käme der Austritt unseres Landes aus dem Schengen/Dublin-System, das die internationale polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Flüchtlingsverwaltung gewährleistet.
All diese Gründe rechtfertigen ein NEIN zu dieser Initiative.