Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen

Die Finanzlage des Kantons Freiburg verschlechtert sich, und die Aussichten sind negativ. Eine grosse Mehrheit des Grossen Rates hat am 10. Oktober 2025 das Gesetz über die Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG) verabschiedet, das die Umsetzung von 18 Massnahmen ermöglicht, um den Staatshaushalt wieder auf Kurs zu bringen. Sie umfassen neue Einnahmen durch den Verzicht auf den Ausgleich der kalten Steuerprogression, befristete Bestimmungen bezüglich des Staatspersonals sowie einige Umstrukturierungen bei der Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Diese Massnahmen ergänzen rund sechzig weitere, die der Staatsrat auf eigene Initiative umsetzen kann. Insgesamt ermöglicht das Paket, über das aufgrund eines Referendums abgestimmt wird, eine Verbesserung der Finanzen um 405 Millionen Franken im Zeitraum 2026–2028.

Die HIKF unterstützt das SKfG, da es einen ersten Schritt zur Wiederherstellung eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts im Kanton Freiburg darstellt. Es verhindert eine Steuererhöhung und stärkt gleichzeitig die Investitionsfähigkeit des Kantons – eine wesentliche Voraussetzung angesichts der Herausforderungen, zu denen insbesondere der künftige Bau eines neuen Kantonsspitals oder die Überdeckung der Autobahn in Freiburg gehören. Das verabschiedete Paket ist ausgewogen. Es kürzt die Ausgaben nicht, sondern begrenzt deren Wachstum.