Der Kanton Freiburg steht in diesem Wahlherbst an einem Wendepunkt. Geopolitik und Technologie verändern gegenwärtig die Weltwirtschaft grundlegend. Die Entscheidungen des Staatsrates und des Grossen Rates, die in diesem Herbst neu bestellt werden, werden unsere Fähigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben, längerfristig beeinflussen. Innovation, Weiterführen der praxisorientierten Unterstützung für Unternehmen, wettbewerbsfähiges Steuerwesen, Bauland für die Wirtschaft, Infrastruktur: Die HIKF hat einen Katalog von Vorschlägen zusammengestellt, die eine tiefgreifende Veränderung ermöglichen sollen.
Der Kanton kann von sehr vorteilhaften Voraussetzungen ausgehen: Freiburg hat in den letzten zwanzig Jahren an Attraktivität und Bevölkerung – der jüngsten der Schweiz – zugelegt. Diese Dynamik muss nun aber beschleunigt werden. Damit soll ein doppeltes Ziel verfolgt werden: Einerseits soll die wirtschaftliche Entwicklung, andererseits aber auch die Wertschöpfung gestärkt werden.
Die Begleitung und Unterstützung der bestehenden Wirtschaft bleibt für die HIKF zentral. Vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs in allen Bereichen ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, Innovationen stärker zu fördern und den Standort für Investitionen attraktiv zu gestalten. Das Motto muss lauten: Wertschöpfung vor Ort, indem die Stärken des Kantons voll ausgeschöpft werden. Zu den Trümpfen, die Freiburg ausspielen kann, zählen die zentrale Lage in der Schweiz, eine vielfältige Wirtschaft, Hochschulen und Berufsbildung von hervorragender Qualität sowie eine gut ausgebildete Bevölkerung.
Was die Innovationsförderung betrifft, so hält die HIKF das künftige Gesetz über die Wirtschaftsentwicklung und Innovation (WIG) für entscheidend. Ein Gesetzesentwurf soll dem Grossen Rat demnächst vorgelegt werden. Der Vorentwurf, der in die Vernehmlassung geschickt wurde, erfordert gezielte Anpassungen; die Wirtschaft und ganz allgemein der Privatsektor müssen enger in die Umsetzung der Innovationspolitik einbezogen werden.
Das Gesetz stellt einen ersten Schritt dar. Freiburg muss zudem auf steuerliche Instrumente zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung (F&E) zurückgreifen, um Investoren gezielter ansprechen zu können. Entsprechende Instrumente, die sowohl mit dem Bundesrecht als auch mit dem internationalen Recht vereinbar sind, sind vorhanden. Man muss sie nur anwenden. In einer Zeit, in der mehrere Kantone aktiv darauf hinarbeiten, wirtschaftlich und steuerlich attraktiver dazustehen, muss sich Freiburg auf verlässliche Rahmenbedingungen stützen können. Die HIKF lehnt daher auch jegliche Steuererhöhung für natürliche Personen sowie zusätzliche spezifische Steuern ab, welche die wirtschaftliche Tätigkeit benachteiligen.
Die Wirtschaft streckt dem zukünftigen Staatsrat die Hand aus mit dem Ziel, gemeinsam auf die Stärkung eines leistungsfähigen, profitablen und nachhaltigen unternehmerischen Ökosystems zum Nutzen der gesamten Bevölkerung und der öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten.
Gleichzeitig muss der Kanton daran gehen, das Problem von fehlendem Bauland in Gewerbegebieten zu lösen. Zudem sind, was das Bauwesen betrifft, die Fristen für die Erteilung von Baubewilligungen zu lang. Die (zu) langen Fristen machen sich auch bei der Entwicklung der Infrastruktur bemerkbar, erwähnt sei in diesem Zusammenhang der Bau der Strasse Marly-Matran, der sich verzögert.
Ganz generell ist die Mobilität eines der zentralen Dossiers, das grundlegend und ohne Scheuklappen neu bewertet werden muss. Dabei sollen sowohl die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs als auch die Verflüssigung des Privatverkehrs unterstützt werden mit einer realistischen «Park-and-Ride»-Politik, die auf Freiwilligkeit setzt. Die demografische Entwicklung des Kantons erfordert einen realistischen Aktionsplan in diesem Bereich.
Unter den weiteren Themen, die von der HIKF als vorrangig eingestuft werden, ist auch der Kampf gegen die Überregulierung von entscheidender Bedeutung. Dasselbe gilt für den die Stärkung der Berufsbildung, vor allem in Bezug auf die Berufsberatung im Rahmen der Sekundarstufe I.
Die Nachhaltigkeit wird von der HIKF als übergreifendes Ziel verstanden, das die gesamte Wirtschaft betrifft. Die Unternehmen setzen sich dafür ein und wollen ihr Engagement auch weiterführen, aber Nachhaltigkeit muss ergebnisorientiert angegangen werden und sich an den Modellen orientieren, die Zielvereinbarungen im Hinblick auf eine verbesserte Energieeffizienz enthalten. Unternehmen sind jene Akteure, die Lösungen für Umweltherausforderungen finden, und es geht darum, sie besser in die Lage zu versetzen, sich pragmatisch zu engagieren. Im Rahmen der Stiftung Carbon Fri setzt sich die HIKF zusammen mit ihren Mitgliedern Tag für Tag dafür ein.
Eine Vision für die kommenden 10 Jahre formulieren
Die HIKF bringt ein neues Schlüsselelement ins Spiel: Der Kanton soll eine wirtschaftliche Vision für die kommenden zehn Jahre formulieren. Diese Roadmap soll gemeinsam von der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD), Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Bezirken erarbeitet werden. Ziel: Das Bestehende konsolidieren und gleichzeitig die Anstrengungen auf jene Aktivitäten konzentrieren, die im Kanton die höchste Wertschöpfung erbringen und am meisten Arbeitsplätze schaffen.
Freiburg hat Asse im Ärmel, die es besser zu nutzen gilt. Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund prekärer öffentlicher Finanzen. Diese Situation darf jedoch nicht zu einer Blockade und einem Aufschub von Investitionen führen. Im Gegenteil: Durch Priorisierung, Ausschöpfung des vorhandenen Potenzials und Förderung eines nachhaltigen Wachstums entsteht Wertschöpfung.